Erster „Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ am 04.02.17 erfolgreich in Berlin begangen

„Tag der betrieblichen Mitbestimmung“

 

Am 04. Februar 2017 wurde von der AUB der „Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ ausgerufen und damit an jene Menschen gedacht, die für das erste deutsche Betriebsrätegesetz kämpften.

 

Bereits im Frühjahr 1919 hatten Arbeitnehmer an der Ruhr und Mitteldeutschland für bessere Arbeitnehmerrechte gestreikt und damit die damalige Regierung motiviert ein Betriebsrätegesetz zu entwerfen, dass bis Januar 1920 angepasst wurde. Am Freitag den 13. Januar 1920 demonstrierten etwa 100.000 Menschen gegen die Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes, da die Mitbestimmung der Arbeitnehmer nicht hinreichend geregelt wurde. Hierbei kam es zu einem Blutbad vor dem Reichstag in Berlin, nachdem die Polizei das Feuer auf die Demonstranten eröffnete. Es starben 42 Menschen und weitere 105 wurden verletzt. Danach wurde sogar der Ausnahmezustand von dem damaligen Reichspräsidenten Friedrich Ebert verhängt und das Gesetz dann letztendlich am 04. Februar 1920 im Parlament verabschiedet.

Auch wenn das Betriebsrätegesetz aus dem Jahre 1920 noch nicht die umfangreiche Mitbestimmung der Arbeitnehmer beinhaltete, war es der Grundpfeiler zur Entstehung des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes.

 

Der „Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ richtet sich aber nicht nur an die Vergangenheit. Dieser Tag ist für die jetzigen und zukünftigen Generationen ebenso bedeutsam, da die Arbeitswelt in einem immer schneller werdenden Wandel die Arbeitnehmerschaft belastet. Die Arbeitnehmerrechte müssen ständig angepasst und geschützt werden. Auf der Podiumsdiskussion am 04. Februar 2017 in Berlin wurden diese Themen von den Teilnehmern Dr. Horst-Udo Niedenhoff (ehemaliger Leiter des Referats Gewerkschaftspolitik des Instituts der deutschen Wirtschaft), Dr. Jürgen Weißbach (langjähriger Vorsitzender des DGB Sachsen-Anhalt), Rainer Knoob (Vorsitzender der AUB e.V. und Betriebsrat AIRBUS Hamburg), Dirk Schaper (Betriebsrat Siemens Braunschweig) und Moderatorin Ingrid Brand-Hückstädt (Fachanwältin für Arbeitsrecht) aufgegriffen und ausführlich erörtert. In der Podiumsdiskussion wurde von allen Teilnehmern klar bestätigt, dass der Betriebsrat als Organ eines Unternehmens eine wichtige Funktion hat, um Arbeitnehmer zu schützen und Unternehmen zu erhalten. Auch die neue industrielle Revolution „Industrie 4.0“ wird für die Betriebsräte eine Herausforderung. Die Arbeitswelt wird sich verändern, neue Ausbildungsberufe entstehen und andere werden auslaufen, bzw. aussterben. In den Werkhallen werden immer mehr Roboter Einzug halten und den Menschen als direkten Produktionsfaktor teilweise ersetzen. Dafür entstehen aber auch neue Jobs in der Verwaltung, IT und Management. Der Wandel der Arbeitswelt umfasst zudem den flexiblen Einsatz von Mitarbeitern, die kurzfristig an verschiedenen Arbeitsorten eingesetzt werden und die neuen Arbeitsweisen per Telearbeit & Home Office.

 

Wie soll die Arbeit unter dem Einfluss von mehr Automatisierung verteilt werden? Wenn immer mehr Roboter die Arbeit übernehmen, wird letztendlich das Arbeitsaufkommen für die Menschen sinken und die verbleibende Arbeitszeit muss neu verteilt werden, damit die Arbeitslosenzahlen nicht steigen. Theoretisch sind dadurch Arbeitszeiten von 20 Stunden pro Woche möglich. Zum Themengebiet „Industrie 4.0“ gehört auch die Idee zur Robotersteuer, um den Arbeitnehmer ein Teil des Einkommens durch die Reduzierung der Arbeitszeit zu ersetzen. Die Rahmenbedingungen hierfür muss die Bundesregierung schaffen, damit alle Arbeitnehmer bei einer reduzierten Arbeitszeit ein Einkommen erzielen, mit dem jeder gut leben kann, ohne zusätzlich staatliche Leistungen beantragen zu müssen.

 

Wie kann der Betriebsrat mit seiner Mitbestimmung das Thema „Industrie 4.0“ begleiten? Momentan ist der Bereich „Industrie 4.0“ noch nicht so exakt definiert und nicht in allen Unternehmen gleichmäßig ausgebildet, so dass man in größeren Unternehmen von Industrie 3.0 bis 4.0 spricht, je nachdem wie weit die Technologie bereits umgesetzt wurde oder überhaupt umsetzbar ist. Ein Teil der Mitbestimmung „Industrie 4.0“ läuft inzwischen über die neu definierten Ausbildungsberufe.

 

Bei den Europäischen Betriebsräten sieht es anders aus. Sie haben lediglich ein Informationsrecht und keine Mitbestimmungsrecht. Daher greift hier die Mitbestimmung, die wir in Deutschland haben, nicht. Zudem gibt es in den verschiedenen europäischen Staaten unterschiedliche Auffassungen von Mitbestimmung. Die Deutschen stützen sich mehr auf die Gesetzesgrundlage, wobei in anderen Staaten mehr die Emotionen und persönlichen Empfindungen eine Rolle spielen und damit eine Mitbestimmung über massive Streiks entsteht.

 

Es ist wichtig, dass die Betriebsräte immer am Arbeitnehmer dran bleiben, um zu verstehen, welche Bedürfnisse der Arbeitnehmer hat und der Betriebsrat auch diese Interessen vertreten kann. Im Zeitalter von Telearbeit / Home Office wird dies zunehmend schwieriger, da der direkte und persönliche Kontakt fehlt. Das ist natürlich die eine Seite der Aufgabe des Betriebsrats.

Andererseits müssen Betriebsräte immer die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber fördern, um bei der Unternehmensleitung eine Akzeptanz zu erlangen. Der Betriebsrat ist kein Störkörper im Unternehmen, sondern unterstützt das Unternehmen im Handeln, wie z.B. einhalten von Gesetzen. Das Unternehmen und der Betriebsrat müssen zum Wohle des Unternehmens und der Arbeitnehmer stets vertrauensvoll zusammenarbeiten,

 

In manchen Unternehmen passt die Interessenvertretung des Betriebsrats nicht zur Belegschaftsstruktur. Hier sind Blue Collar (Arbeitnehmer im gewerblichen Bereich – direkt am Produkt) stärker im Betriebsrat vertreten als White Collar (Arbeitnehmer im Ingenieurbüro / Verwaltung), obwohl die Unternehmensstrukturen oft in einem gegensätzlichen Verhältnis (Blue vs. White Collar) stehen. Aufgrund der Industrialisierung werden im Blue Collar Bereich Arbeitsplätze reduziert und im White Collar Bereich vermehrt neue Arbeitsplätze geschaffen. Die White Collar Mitarbeiter sind aber dennoch schlechter im Betriebsrat vertreten. Dadurch werden oft die Interessen des größeren Beschäftigtenanteils nicht ausreichend vertreten. Dies kann sich allerdings auch nur ändern, wenn aus den Bereichen mehr Menschen bereit sind sich zur Wahl als Betriebsratsmitglied zur Verfügung zu stellen.

 

Zum Schluss der Veranstaltung „Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ wurden die zahlreichen Teilnehmer und Gäste zu Ihren Erfahrungen als Betriebsrat und der vertrauensvollen und guten Zusammenarbeit mit Unternehmern befragt. Es wurde überwiegend positive über die Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten und Unternehmen berichtet. Alle Teilnehmer bestätigten, dass der Betriebsrat eine wichtige Funktion in unserer Arbeitswelt hat und für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sorgt.

 

Zusammengefasst war die Auftaktveranstaltung des „Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ ein großer Erfolg. In Zukunft soll der „Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ möglichst an allen Standorten mit eigenen Veranstaltungen für Betriebsräte, Mitarbeitern und Unternehmern ausgerichtet werden, um aktuelle Themen aus den Betrieben aufzugreifen und Diskussionen zwischen allen Beteiligten zu fördern.

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