Pressemitteilung 01/16 vom 29.06.2016

Nürnberg, den 29. Juni 2016

Vorankündigung

Thema: 30 Jahre AUB/Mitgliederversammlung in Nürnberg am 2. Juli 2016/Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Abschafcfung § 77 III BetrVG

Rainer Knoob, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger e.V. (AUB), sagte heute anlässlich der am Samstag, den 2. Juli 2016 in Nürnberg stattfindenden Mitgliederversammlung der AUB:

 

In diesem Jahr kann die Arbeitsgemeinschaft

Unabhängiger Betriebsangehöriger ihr 30jähriges Bestehen feiern.

Nach Turbulenzen im Jahr 2007, als alle dachten, die AUB würde

aufgeben müssen, gibt es uns doch immer noch und viele Arbeitneh-

mer, Betriebsräte, Mitarbeiter und Wegbegleiter haben mit ihrem

Engagement und ihrer Überzeugung, dass es mindestens einer

unabhängigen Arbeitnehmervertretung in Deutschland bedarf, dazu

beigetragen.

Diese Mitgliederversammlung zum 30jährigen Bestehen wird deshalb

etwas Besonderes werden. In einer Podiumsdiskussion

wird das Thema „Betriebliche Mitbestimmung: 65 Jahre Betriebs-

verfassungsgesetz – Erkenntnisse für die heutige Betriebsratsar-

beit“ beleuchtet und die Teilnehmer werden Impulse für

unsere weitere zukünftige Arbeit geben. Unter wissenschaftlichen

und politischen Aspekten werden die Teilnehmer mit Betriebsräten

diskutieren, ob das Betriebsverfassungsgesetz noch aktuell ist

und ob und wo Handlungsbedarf bestehen könnte.

 

„Wir als AUB plädieren für die Abschaffung des § 77 III BetrVG,

wonach Betriebsvereinbarungen nur darüber abgeschlossen werden

dürfen, was nicht tariflich oder üblicherweise tariflich geregelt

ist. Damit werden Betriebsräten und Arbeitgebern, die auf be-

trieblicher Ebene meistens sehr pragmatisch Probleme lösen wollen

und könnten, erheblich und völlig unnötig in ihrer eigenen Dispo-

sitionsfreiheit eingeschränkt“, sagte Knoob.“ Betriebliche Lösun-

gen sollten vorgehen, denn nur in den Betrieben selbst kennen

alle Beteiligten die Probleme vor Ort und sehen die

Lösungsansätze. Und die sind nun mal in einem großen Konzern ganz

sicher andere

als in einem mittelständischen familiengeführten Betrieb“, beton-

te Knoob.

Da nur knapp 50 % der Unternehmen überhaupt noch tariflich gebun-

den sind und Schätzungen davon ausgehen, dass über 80 % der Be-

triebsvereinbarungen gegen § 77 III BetrVG tatsächlich verstoßen,

besteht aus unserer Sicht erheblicher Handlungsbedarf, um die

Unternehmer und Betriebsräte zurück in die Legalität zu bringen.

 

Daneben werden wir aber auch über Themen wie das aus unserer

Sicht mißglückte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz diskutieren. Hier

war offenbar wieder mal etwas gut gemeint wird aber schlecht ge-

macht. Schon wieder wird den Tarifparteien viel zu viel Spiel

raum gelassen, um die – richtigen – gesetzlichen Vorgaben in

einem Tarifvertrag umgehen zu können. Und nur wenn es ein Tarif

vertrag durch sog. Öffnungsklauseln vorsieht, soll eine Lösung

über Betriebsvereinbarungen vor Ort möglich sein.

„Man darf gespannt sein, wie wenige Wochen diesmal zwischen dem

In-Kraft-Treten des Gesetzes und dem abgeschlossenen Tarifvertrag

liegen werden“, sagte Knoob abschließend.

 

Hinweis: Die Mitgliederversammlung findet

am Samstag, den 2. Juli 2016 in Nürnberg,

Hotel Holiday Inn Nürnberg City Centre, Engelhardsgasse 12 statt.

Der öffentliche Teil ist von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Falls Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte unter

0911-2870814 an.