5. Tag der betrieblichen Mitbestimmung am 04.02.2021

Nürnberg, den 3. Februar 2021

Thema: 5. Tag der betrieblichen Mitbestimmung am 4. Februar 2021

       Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Rainer Knoob, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger e.V. (AUB), sagte heute anlässlich des von der AUB ausgerufenen Tages der betrieblichen Mitbestimmung am 4. Februar 2021

Vor mehr als 100 Jahren am 4. Februar 1920 trat das erste

deutsche Betriebsrätegesetz in Kraft.

Das Betriebsrätegesetz basierte auf der Überzeugung und

dem Glauben an mündige, selbstbewusste Arbeitnehmer und

Arbeitnehmerinnen, die aktiv am Arbeitsleben

teilnehmen und bei der Ausgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen

mitbestimmen können.

„Die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger 

versteht sich als unabhängige Vertretung einer modernen

Arbeitnehmerschaft, für die betriebliche Lösungen im

Vordergrund stehen. Wir haben den Tag der betrieblichen

Mitbestimmung am 4. Februar 2017 ins Leben gerufen, um

an diejenigen zu erinnern, die 1920 für die gleichen Ziele

gekämpft haben wie wir heute:

selbstbewusste Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die

betriebliche Lösungen in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit

dem Arbeitgeber zum Wohle der Betriebe und der Beschäftigten

aushandeln“, sagte Rainer Knoob.

 

Vor wenigen Wochen überraschte uns das Bundesarbeitsministerium

mit dem Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes. Vorrangiges

Ziel ist offenbar, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu

fördern und Fälle von Behinderungen von Betriebsratswahlen zu

reduzieren. Das halten wir natürlich grundsätzlich für

richtig, denn tatsächlich geht die Zahl der Betriebsräte in

betriebsratsfähigen Betrieben zurück.

Wir glauben allerdings nicht – wie anscheinend der Gesetzgeber

(und spätestens hier merkt man den Einfluss der Gewerkschaften

auf den Gesetzentwurf)-, dass dies hauptsächlich mit drastisch

gegen Betriebsräte handelnden Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen

zusammenhängen soll.

 

 

Vielmehr sind wir überzeugt, dass die Veränderungen in der

Arbeitswelt durch Digitalisierung, KI (Künstliche Intelligenz),

Veränderungen in der Entgeltgestaltung und Flexibilisierung der

Arbeitszeit nicht nur den Arbeitgebern und der Wirtschaft nützt,

sondern auch den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mehr

Selbstbestimmtheit und auch mehr Selbstbewusstsein

bei und in ihrer Arbeit gebracht hat. Damit

einher geht eine Abkoppelung von vorgegebenem Denken, das in

vielen Betriebsräten gleichzeitig gewerkschaftliches Funktionärs-

denken ist.

 

Dass die eigentlich vom Gesetz vorgegebene Trennung

zwischen Betriebsratstätigkeit und Gewerkschaftsmitgliedschaft in

der Praxis oftmals ignoriert wird – und zwar von allen Beteilig

ten – führt nach unseren Erfahrungen zu teilweise großer Frustra-

tion sowohl bei unabhängigen Betriebsräten als auch bei

Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und damit zu wenig

Begeisterung für Betriebsratsarbeit.

 

Sachliche, informierte und unabhängige Betriebsräte haben die

Anerkennung und Akzeptanz der Kollegen und Kolleginnen und der

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen.

 

Weder das vorgeschlagene vereinfachte Wahlverfahren noch der

erweiterte besondere Kündigungsschutz für Initiatoren einer

Betriebsratswahl vermögen deshalb aus unserer Sicht die Gründung

und Wahl von Betriebsräten zu fördern.  

  

Wir regen an, dass die Gründe für die fehlende Bereitschaft zur

Gründung von Betriebsräten neutral erforscht wird und für eine

Gesetzesbegründung mehr als ein pauschales Arbeitgeber-

Pushing stattfindet.

 

  • Auch die wenigen anderen angedachten Änderungen im BetrVG stärken nicht die Betriebsräte per se, sondern sind Placebo-Pflaster für enttäuschte Gewerkschafter und Kostenfaktoren für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Wirkliche Stärkung von Rechten und vor allen Dingen die erforderliche Modernisierung des BetrVGs sind sie nicht.

 

 

 

 

 

  • Es fehlt eine längst fällige Neuregelung zu § 77 III BetrVG, die es Betriebsräten und Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen unmöglich macht, für die meisten Themen eine individuelle betriebliche Lösung zu finden, wenn bereits Regelungen in einem Tarifvertrag bestehen. Damit ist in der Praxis die Mehrzahl von Betriebsvereinbarungen unwirksam – dies ist allen seit Jahren bekannt und es ist mehr als ignorant, dass der Gesetzgeber hier offenbar keinen Handlungsbedarf gesehen hat und die Betriebsparteien auf rechtlich unsicherem Boden weiterhin allein lässt!

 

„Dieser Gesetzentwurf ist nicht der große Wurf, den wir uns für die Modernisierung des BetrVGs gewünscht hätten. Allein die Zulassung virtueller Betriebsratssitzungen macht noch kein modernes Gesetz. Es wird also weiter auf die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ankommen, die die jeweilige notwendige Anpassung an die Realitäten des Arbeitslebens vornehmen. Es ist enttäuschend, dass der Gesetzgeber jetzt nicht die Chance ergriffen hat, weitere moderne und rechtssichere Gestaltungsmöglichkeiten zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen zu schaffen“, sagte Rainer Knoob abschließend.