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AUB-Newsletter II Oktober 2016
Keine aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zur dauerhaften Deckung des Personalbedarfs, Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung, Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht, Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung, Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis, Ausschlussfristen und Mindestentgelt, Betriebsübergang bei Rettungsdiensten, Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite von §7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassen-verfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010), Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014), Betriebsrentenanwartschaft – beitragsbezogene Leistungszusage, Verzinsung eines Versorgungskapitals, Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat, Zeiten früherer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen, Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs bei gesundheitsbewusstem Verhalten, Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute, Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einem Fußballspiel von Studenten, Aufnahme eines Zweitstudiums nicht immer möglich
Vergütungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bei Eigenkündigung, auch Personen in Elternzeit muss der Schutz der Regeln zur Massenentlassung gewährt werden, Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten verfassungskonform, freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht, Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung, Arbeitskampf – Verletzung der Friedenspflicht – Schadenersatzanspruch, Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes, Aufwendungen eines Arbeitsnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums, Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen Unterauftragnehmer untersagt
Aub-Newsletter.II.September.2016
Vergütungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bei Eigenkündigung, Betriebsrente – Gleichbehandlung, Zustimmungsersetzunbg nach § 103 BetrVG, kein Anspruch auf Urlaub vom Pflegekind, Gesetz zur beruflichen Weiterbildung: Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern
AUB-Newsletter I. September 2016
Kopftuchverbot für Arbeitnehmerinnen mit Kundenkontakt, Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde, fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers, keine nebenberufliche Beschäftigung einer Schulbetreuungskraft
AUB-Newsletter II. August 2016
Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung, Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall, arbeitsrechtliche Ausschlussklauseln in Mitarbeiterverträgen – Neufassung des § 309 BGB
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig, Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs, keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine – „E-Mail-Klagen“ sind unzulässig, Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt, Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando, keine gerichtliche Wirksamkeitsprüfung auf Antrag der Gewerkschaft ver.di, Unfallversicherungsschutz für Fußballer
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten, kein Mindestlohn für Zeitungszusteller, gesetzlicher Mindestlohn soll ab 01.01.17 steigen, Erhöhung des Kinderzuschlags ab 01.07.16, Rentensteigerung ab 01.07.16, Kündigung einer Kapitallebensversicherung im Fall einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung unzulässig
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung, keine Betriebsblockade im Zuge eines Streiks, Kabinett beschließt verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit, Kommission geht rechtlich gegen systematische Anwendung deutscher Mindestlohnvorschriften im Verkehrssektor vor
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns, Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur, Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, gewöhnliche Lärmbelastung in einem Großraumbüro kann keine Berufskrankheit verursachen, Dienstunfall auf der Toilette möglich
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis, Entgeltrahmentarifvertrag wirksam schriftlich abgeschlossen, Geldentschädigung für Überstunden in der JVA, Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen, höherer Mindestlohn für Gerüstbauer, Steuererklärung ab Januar 2017 papierlos
Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen, Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert, Kindergeld des nicht leistungsbeziehenden Kindes ist Eltern zuzurechnen, Berufsausbidlungsbeihilfe beim dualen Studium möglich
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens, Zugang zu Internet und Telefonanschluss für Betriebsrat, Videoüberwachung in einem Lagerraum mit Sozialbereich, Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechungsfrei
Änderung der Rechtssprechung beim Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Bewerber, Mindestlohn für Zeitungszusteller, Abfindungsprogramm bei Windhundprinzip zulässig, Erwerbsminderungsrente bei fehlender Wegefähigkeit, Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Datenschutzreformpaket verabschiedet
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement, Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung? Altersdiskriminierung durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte? Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsmin-derung auf Zeit, Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung, Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension, Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen, Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, Keine Abfindung der Unfallrente bei verkürzter Lebenserwartung, Kein Anspruch auf Leistungen aus der Pflegekasse bei fehlendem Grundpflegebedarf
Keine Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden – eigenmächtige Urlaubnahme, keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds – Vergleich mit NS-Regime, ArbG „Frauen an die Macht“, Berufsgenossenschaft zahlt nicht für Sturz in der Kantine der Reha-Klinik
Verfassungsbeschwerde gegen Pflegenotstand nicht zur Entscheidung angenommen, Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen, keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung, höhere Mindestlöhne bei Gebäudereinigung gelten bundesweit
AUB-Newsletter II. Februar 2016
Beschränkung der Lizenz älterer Piloten, Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei Einstellung – schriftlicher Test ersetzt nicht das Vorstellungsgespräch, Kündigungsschutzklage ehemaliger Leiterin abgewiesen, Beteiligung des Personalrats bei Änderung der Dienstzeitenregelung, Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes
AUB-Newsletter I. Februar 2016
Unwirksamer Selbstverleih begründet Arbeitsverhältnis, Wertsachen im Betrieb gestohlen – wann haftet der Arbeitgeber, Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn, Kündigung wegen Adipositas, Mindestlohn: die Rückgänge bei den Minijobs führten nur selten zu Arbeitslosigkeit, Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft bei 25 %
AUB-Newsletter II. Januar 2016
Kein Anspruch auf Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis – Klagen von Amazon-Betriebsräten wegen Benachteiligung erfolglos, keine Entschädigung für Schwerbehinderte – Berufung unzulässig, Wegfall einer Witwenrente auch bei Wiederheirat in Kalifornien, Dienstentferung eines Justizobersekretärs
Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der „CGZP“ möglich, Diebstahl von € 50,- durch beamteten Rettungssanitäter, BAföG-Darlehen als Einkommen, Verbot der Handynutzung mitbestimmungspflichtig, neue Mindestlohnverordnung, Kurzarbeitergeld, Verlängerung der Sonderregelung zum Arbeitslosengeld
AUB-Newsletter II. Dezember 2015
Mindestlohn als Voraussetzung für Vergabe öffentlicher Aufträge, Verfassungsbeschwerden gegen Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg, Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie, Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags, mehr Mindestlohn in Aus- und Weiterbildung, Bericht zum Arbeitsschutz
AUB-Newsletter I. Dezember 2015
Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung; Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung; Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis; Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist, Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren Arbeitslosengeld II-Zahlungen, Betriebliches Eingliederungsmanagement – Wiedereingliederung durch organisierten Suchprozess, Grundsätzlich kein Mindestlohn für in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige, Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Ehemann der Arbeitnehmerin rechtfertigt keine Kündigung
AUB-Newsletter II. November 2015
EuGH zur Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen, Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam, Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte, Leiharbeiter zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums, Gesetzentwurf für Anerkennung von Berufsqualifikationen
AUB-Newsletter I. November 2015
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses, unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang, Schüsse auf Taxifahrer sind Arbeitsunfall, Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen, Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2016, DAK veröffentlicht Psychorekord 2015
AUB-Newsletter II. Oktober 2015
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld, Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos, außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters, Atemwegsinfektion ist keine Berufskrankheit, Disput um Stärkung der Betriebsräte – Diskussion im Bundestag
AUB-Newsletter I. Oktober 2015
Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen Aufwand für Kinderbetreuung und -erziehung, Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig, laufendes Geschäft des Gesamtbetriebsrats – Legitimation Betriebsausschuss, Entgeltfortzahlung für ambulante Kuren, keine Entschädigung für Diskriminierung eines Schwerbehinderten, fristlose Kündigung wegen Anruf bei Gewinnspiel, Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
AUB-Newsletter II. September 2015
Arbeitssuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen, Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen, Arbeitgeber können bisherige Bezahlung von Raucherpausen einstellen, Neuwahlen wegen Wahlfehler, Übersicht über alle Branchenmindestlöhne zum Download
AUB-Newsletter I. September 2015
Hinterbliebenen-Versorgung – Spätehenklausel, Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten, Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses, Arbeitskampfrecht – Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen, Kettenbefristungen bis 11 Jahren, Referentenentwurf zu Sozialversicherungsrechengrößen 2016
Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern, Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit – Vergleich, Scheinwerkvertrag und Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses, Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen, Paketzustellerin unterliegt nicht Sozialversicherungspflicht, keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät, junge Flüchlinge – leichterer Zugang zu Praktika
Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Ar-beitgeber
Trotz langer Wartezeiten können Kassenpatienten nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen
Anspruch einer Hartz IV-Bezieherin auf Wechselbettwäsche für ihr Neugeborenes
Keine abschlagsfreie Altersrente mit 63 für Bestandsrentner mit Abschlägen
Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen, Beschwerde gegen Sonntagsarbeit bei Post und DHL erfolglos, Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig, Fluggastabfertigung in Berlin-Tegel – Massenentlassung – Sozialplan, Diskriminierungsverbot für schwangere Frauen
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang, Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung, Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung, Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig, höhere Altersbezüge ab dem 1. Juli, Mindestlohn bei Geld- und Wertdiensten, neue Regeln für betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel, ab 1. Juli neues ElterngeldPlus
Altershöchstgrenzen für Einstellung im öffentlichen Dienst verfassungswidrig, Sitzstreik im Dienstzimmer des Vorgesetzten, Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ nicht auf nächsten Arzttermin befristet, Leistungsbonus wird in Berechnung des Mindestlohns einbezogen, neue Betriebssicherheitsverordnung tritt in Kraft
Mindestlohn für pädagogisches Personal, Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit, keine Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Bewerbungsgespräch, Unterhaltsabfindung nach Scheidung, Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet, neueste Unternehmenszahlen zu Frauen in Führungspositionen
Der EuGH zum Begriff des „Betriebs“ bei Massenentlassungen, Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich, Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung, Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohns unwirksam, Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit Mindestlohngesetz vereinbar, Pfändungsfreiheit für Arbeitseinkommen ab Juli 2015
Betriebsrentenanpassung bei konzerninterner Verrechnungspreisabrede, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit, Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes – Mitbestiimung des Betriebsrats
Anspruch auf tarifliche Leistungen -Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder, Entgeltfortzahlung während ambulanter Kren, Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken, nur der Weg zum Essen in der Mittagspause unfallversichert, unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern
Sozialleistungen für Unionsbürger unter engen Grenzen möglich, Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden langjähriger Alkoholabhängigkeit, Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis, Bundesrat billigt Quote für große Unternehmen und öffentliche Verwaltungen, Renten steigen
Pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen nicht mit Verfassung vereinbar, verpflichtende Freistellung von Beschäftigten, Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag, Betriebsratswahl wohl unzulässig beeinflusst – Neuwahl, Mindestlohn – keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung, Bundestag beschließt Frauenquote
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen, Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland, Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge, Mitarbeiter wegen angeblicher Morddrohung fristlos gekündigt, Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller, Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler, Ausschuss für Arbeitsmedizin neu gegründet
AUB-Newsletter II. Februar 2015
EUGH klärt Begriff „Mindestlohnsatz“ entsandter Arbeitnehmer, Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung, Urlaub bei Wechsel in Teilzeittätigkeit, befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters, Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses, Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung, Geschlechterquote und Betriebsratswahl
AUB-Newsletter I. Februar 2015
Regelmäßige Arbeitssstätte in der Probezeit und bei befristeten Verträgen, Anbringen einer Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, BEM – kein Anspruch auf Rechtsbeistand, Grund- und Kinderfreibeträge steigen, Interimslösung bei Mindestlohn im reinen Transitverkehr
AUB-Newsletter II. Januar 2015
Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform, Voraussetzungen für die Betriebsrente mit 60, Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis
AUB-Newsletter.I.Januar.15.pdf
Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen, Kündigung wegen Fettleibigkeit, Intensivpfleger nicht selbständig tätig, Hinterbliebenenrente, Unfallversicherungsschutz für Studierende, Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen, sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin, Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber, Anerkennung weiterer Berufskrankheiten
AUB-Newsletter.II.Dezember.14.pdf
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing, Anrechnung des Kindergelds bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung, Leistungsbeurteilung im Zeugnis, Einschlafen als Kündigungsgrund, Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit liegt vor, Düsseldorfer Tabelle 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige, Berufsunfähigkeitsversicherung wird teurer, Förderung von Frauen in Führungspositionen: Gesetzentwurf zur Frauenquote
AUB-Newsletter.I.Dezember.14.pdf
Mindestentgelt in der Pflegebranche, Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit, konjunkturelles Kurzarbeitergeld auf 2015 möglich, Kabinett bringt zwei Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohnes auf den Weg, erleichterte Arbeitsaufnahme für Asylbewerber, Wege aus der Sucht, Rentenpaket erhöht finanziellen Spielraum der Rentenversicherung
AUB Newsletter.II.November.14.pdf
Kein Anspruch auf Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Unionsbürger, Höchstalter von 30 Jahren bei der Einstellung örtlicher Polizeibeamter, Politikberater ist kein Freiberufler, verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers, Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot, sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz IV-Empfängern, keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL, Beginn der Sperrzeit bei verspätetere Arbeitsuchendmeldung, Rentenbeitrag sinkt auf 18,7 %, Mindestlohn in der Pflege steigt, BAföG steigt ab 2016 um 7 %
AUB Newsletter.I.November.14.pdf
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres, Betriebsrentenanpassung, Arbeitgeber zum Aufwandsersatz verpflichtet, nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen, Ice Bucket Challenge als Grund für außerordentliche Kündigung, Arbeitsentgelt für Praktikantin, Beendigung alternierender Telearbeit
AUB Newsletter.II.Oktober.14.pdf
Erstattung von im Ausland entstandenen Behandlungskosten, Dienstbekleidungsvorschriften für Cockpitpersonal, Entgeltfortzahlungsanspruch, Anpassung von Betriebsrenten, Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg, beleidigende Worte – Unterlassungsanspruch, Sozialversicherungsrechengrößen
AUB Newsletter.I.Oktober.14.pdf
Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz, bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst, keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, Mitteilung einer Schwerbehinderung durch einen Bewerber, Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung, islamisches Kopftuch und Annahmeverzug, kein Entgeltanspruch für Tätigkeit im praktischen Jahr, Regelsätze steigen ab 2015, höherer Mindestlohn für Abfallwirtschaft
AUB-Newsletter.I.September.14.pdf
Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadensersatz, sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß, Arbeitsunfall eines Mitarbeiters – Haftung des Arbeitgebers, außerordentliche Kündigung in der Passivphase der Teilzeit, keine Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses für Betriebsrat, Verstoß gegen das AGG – schwangerschaftsbedingte Ausfallzeit, „Whistleblowing“, MIndestlohn in der Pflege steigt, Künstlersozialversicherung stabil, vorläufige Sozialversicherungsbeiträge für 2015
AUB-Newsletter.II.August.14.pdf
Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag unwirksam, kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte, Unfallversicherungsschutz während Weihnachtsfeier, unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung, Leistungsträger nach SGB II muss Waschmaschine bezahlen
AUB-Newsletter.I.August.14.pdf
Stufenzuordnung nach dem TVöD, Stufenzuordnung nach Herabgruppierung im Bereich des TV-L, Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem „Amtszimmer“, Überprüfung von Kettenarbeitsverträgen auf Missbrauch, Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz, gesetzlicher Mindestlohn vom Bundestag verabschiedet, Reform der Verbraucherinsolvenz tritt am 01.07.14 in Kraft, Krankenkassenbeiträge werden neu strukturiert
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied, Jubiläumsgeld setzt nicht fortbestehendes Arbeitsverhältnis voraus, Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier, Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements gilt auch für Beamte, ausschweifende Internetnutzung, Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten, Bewerberin für Dienst bei Bundespolizei wegen Tätowierung abgelehnt, Kosten für Prüfung an einer Privatschule sind keine Leistungen nach SGB II
Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter, Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen, Berechnung einer Betriebsrente, Leasingraten für einen Pkw bei SGB II-Aufstocker, Volontariat – Entschädigung wegen Diskriminierung, fristlose Kündigung von Verkäuferin wegen WM-Fußballbildchen, ElterngeldPlus, neue Bundesrichter am BAG und BSG
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder, Berechnung Urlaubsentgelt, kein Freibrief in Freistellungsphase der Altersteilzeit, kirchlicher Arbeitgeber – keine Entschädigung für konfessionslose Bewerberin, Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume, Wiedereinstellung eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers, geforderte Stellungnahme zum Mindestlohngesetz, Bundestag beschließt Rentenpaket
Kein Elterngeld für Einkommen im Ausland, Toilettenfrauen sind keine Trinkgeldbewacherinnen, unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook, Personalberater wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin verurteilt, Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt, Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall
AUB-Newsletter.II.Mai.2014.pdf
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub, Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren, Krankenrückkehrgespräche können der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken
AUB-Newsletter.I.Mai.2014.pdf
Anspruch einer Krankenschwester nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden, Bildung eines Arbeitsschutz-Ausschusses, Betriebsrentenanpassung, Anforderung an Verbandssatzung bei OT-Mitgliedschaft, Schwarzarbeit wird nicht bezahlt, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Flashmob-Aktion im Einzelhandel, verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
AUB-Newsletter.II.April.2014.pdf
Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung, kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus Eingliederungsvereinbarung, Betriebsratswahlen 2014 – Stopp nur bei offensichtlichen und besonders groben Fehlern möglich, Betriebsrat verlangt Baustopp, BRTV GaLaBau – Geltungsbereich, Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen, Rentensteigerung zum 01.07.14, Kabinett verabschiedet allgemeinen Mindestlohn von EUR 8,50, Einigung bei Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst, Beitragssätze zur Krankenversicherung beschlossen
AUB-Newsletter.I.April.2014.pdf
Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung, Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes, keine Berufskrankheit wegen Computermaus, Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst – außerordentliche Kündigung, Bußgeld wegen Missbrauchs eine geliehenen Handys, Bestellmütter haben keinen Anspruch auf Mutterschafts- und Adoptionsurlaub, Beitragssatz in der Rentenversicherung für 2014 gesetzlich verankert, Eckpunkte des ElterngeldPlus
AUB-Newsletter.II.März.2014.pdf
Enfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit, beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung, Löschung von Daten kostet Arbeitsplatz, Amateurfußballer möglicherweise sozialversicherungspflichtig, Betriebsrats-mitgliedschaft schützt befristet Beschäftigte nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Geldabheben kein Arbeitsunfall, Mindestlohn in der Fleischindustrie kommt
AUB-Newsletter.I.März:2014.pdf
Auskunftsanspruch des Betriebsrates bei Abmahnungen, Mitbestimmung des Betriebsrates beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken, Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, Bemessung des Arbeitsentgeltes von Betriebsräten, Arbeitgeber dürfen Zeugnisunterschrift nicht mit negativem Smiley versehen, Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter, Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit nachzahlen, Leistungen für Bildung und Teilhabe für Nachhilfekosten nicht begrenzt, Eigentum im Griechenland steht Grundsicherungsleistung entgegen, AÜG Reform – keine spezifischen Regelungen für konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
AUB-Newsletter.II.Februar.2014.pdf
Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung, Insolvenzanfechtung im Wege eines Bargeschäfts, Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen, Kündigung nach ehrenrühriger Behauptung, Suche nach Berufseinsteigern altersdiskriminierend, keine Kündigung wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit, Toilettenaufsicht klagt Trinkgeld ein, Zuschüsse zur Krankenversicherung, Gesetzesentwurf zum Rentenpaket, Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn, bessere Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter
AUB-Newsletter.I.Februar.2014.pdf
Anspruch auf Entgeltumwandlung, Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung, Verbot von Leiharbeit be dauerndem Beschäftigungsbedarf, Altersdiskriminierung, kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes, Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume, fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters, Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
AUB-Newsletter.II.Januar.2014.pdf
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion, Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren, Kosten eines Studiums, kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch bei konfessionslosen Bewerberin, Freigrenze für Sachbezüge in betrieblicher Krankenversicherung entfällt, Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer, Mindestlohn für das Friseurhandwerk, geänderte Mindestlöhne im Überblick
AUB-Newsletter.I.Januar.2014.pdf
Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung, Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede, Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente, Rechtsfolge einer nciht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, Hartz IV – Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien, fristlose Kündigung – Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung, Mindestgröße für Piloten – mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag
AUB-Newsletter.I.Dezember.2013.pdf
Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen, keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage, Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch Schwesterunternehmen, Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag, Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, Bestandteile des tariflichen Mindestlohns, kein wirksamer Arbeitsvertrag über die Vermarktung des Esels Joschi, Grundsatzentscheidung des Landesarbeitsgerichts zum Befristungsrecht, Entgeltfortzahlung nach mutmaßlicher Selbstverletzung, DRV widerspricht BILD-Aussage, Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2013
AUB-Newsletter.II.November.2013.pdf
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten, Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam, telefonieren als Betriebsunfall, kein Anspruch auf Weihnachtsgeschenk, Versetzungen beurlaubter Beamter, Kopftuchtragen kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin, Zuschuss zu in einem Sportverein ausgeübten Sport stelle keine Leistung im Sinne des SGB V dar, neue Tarifabschlüsse in der Zeitarbeit ab 01.01.4, Zusatzbeitrag 2014 liegt bei Null, europäische Richtlinie zur Patientenmobilität tritt in Kraft, höhere Zuschüsse für Hörhilfen ab 01.11.13
AUB-Newsletter.I.November.2013.pdf
Verbreitung eines Streikaufrufes im Intranet unzulässig, Diskriminierung wegen Geschlecht, Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts auf Widerspruch, Änderung einer Auswahlrichtlinie durch Interessenausgleich mit Namensliste, Insolvenzanfechtung, Einkommensteuer – Teilnahme an Betriebsveranstaltung, Einkommensteuer – Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen, Reform des Reisekostenrechts, Väterquote bei Elterngeld steigt weiter, europäische Richtlinie zur Patientenmobilität
AUB-Newsletter.II.Oktober.2013.pdf
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau, Anspruch auf Wiedereinstellung, Mutterschaftsurlaub bei legaler Ersatzmutterschaft, Anordnung von Drogentest durch die Agentur für Arbeit, Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung, Kündigungsschutzklage des Geschäftsführers eines CDU-Kreisverbandes zurückgewiesen, Sozialplananspruch auch nach neun Jahren nicht verjährt, Altersdiskriminierung bei Rundfunkanstalt, Branchenzuschläge in der Zeitarbeit, neue Rechengrößen der Sozialversicherung 2014, Fortschrittsreport zur Anhebung der Regelaltersgrenze
AUB-Newsletter.I.Oktober.2013.pdf
BAG: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte, Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan, Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune – § 6c Abs.1 Satz 1 SGB II, VGH: Beschäftigung von Arbeitsnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig, LAG: Auszubildender verletzt Auge eines Kollegen – Haftung auch für Fahrlässigkeit, ArbG: Totenkopf-Foto -Kündigung eines Polizeibeamten unwirksam, Außerordentliche Kündigung eines BR-Mitglieds bei Dänischem Bettenlager, Zigartettengeruch – Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
AUB-Newsletter.I.September.2013.pdf
BAG: Eingruppierung Bezirkssozialarbeiter, Beteiligung Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision, betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland, befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“; BVerwG: gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern; LAG: Berufs- vs. Familienplanung, Überwachungseinrichtungen – Zuständigkeit Konzernbetriebsrat, Streik im Ulmer Stadtverkehr, Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler; ArbG: Verfahren um dreibeinigen Hund, Zustimmungsersetzungsverfahren zur fristlosen Kündigung aller Betriebsratsmitglieder von Pohl-Boskamp zurückgenommen, Klage gegen Heinrich-Böll-Stiftung wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung; Grundsicherung Hartz IV-Regelsatz wird angehoben; gemeinsam gegen Stress bei der Arbeit
AUB-Newsletter.I.August:2013.pdf
EuGH: Die Mitgliedsstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zu Gunsten aller Menschen mit Behinderung zu ergreifen, BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats, BGF: Dienstwagenbesteuerung – Anwendung der 1% Regelung auch bei fehlender privater Nutzung, LAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer, Bildung von Koordinationsausschüssen als auch die Einsetzung von Fachbeauftragten, fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA wirksam, Teilzeitanspruch für Schichtarbeiter; erstmals Mindestlohn für Gerüstbauer; Leistungsverbesserungen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes wirken
AUB-Newsletter.II.Juli.2013.pdf
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss, Auswahlentscheidung bei Versetzungen, doppeltes Elterngeld bei Zwillingen, Dienstwagenbesteuerung, doppelte Haushaltsführung, unbefristeter Arbeitsvertrag bei Überschreitung der Befristung um einen Tag, kein Rechtsmissbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Leiharbeit, Kurzarbeitergeld für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind
AUB-Newsletter.I.Juli.2013.pdf
Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“, Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam, Anwendung Tarifvertrag über ERA-Strukturkomponenten, Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist, vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz, Benachteiligung wegen Weltanschauung, keine Kündigung wegen übersehenen Fehlers eines Arbeitskollegen, AG Stuttgart untersagt ver.di Warnstreiks bei der Stadt Stuttgart
AUB-Newsletter.II.Juni.2013.pdf
Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften, Kandidaten für den Wahlvorstand haben keinen besonderen Kündigungsschutz, Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer, Teilnahme am Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung, Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung?, keine Anrechnung einer Vollbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist gemäß § 1 Abs. 1 KSchG, …
AUB-Newsletter.I.Juni.2013.pdf
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung, Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung, Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse, Berufung auf Formmangel der Kündigung
AUB-Newsletter.II.Mai.2013.pdf
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit, Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin, Kündigung wegen Kirchenaustritts, keine Schadensersatzsansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen Unterstützungsstreiks, fristlose Kündigung bei Aufhebung des Bescheides über die Gewährung eines Beschäftigungszuschusses, Schichttausch nur mit Ankündigungsfrist, Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, Ausblick: IGM/Betriebsrat Kärcher – keine Einigung im Gütetermin
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker, UPS darf nicht nur Teilzeit beschäftigen, Geschäftsordnung des BR der Daimler AG ist nicht unwirksam, Kettenbefristung und Leiharbeit im Konzern, fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit, Klage einer „Toilettenfrau“ auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung, Kündigung einer schwerbehinderten „Schlecker-Frau“ – Zustimmung vom Integrationsamt zu Unrecht erteilt
AUB-Newsletter.II.April.2013.pdf
Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer, gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer, Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug, Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit zweijährigem Kind, Mobbing nicht dargelegt – kein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000,- Euro, …
AUB-Newsletter.I.April.2013.pdf
Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuches, gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer, Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb, Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen, 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich, keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010, …
AUB-Newsletter.II.März.2013.pdf
Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren, Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn, keine tarifliche Zulage für angestellten Lehrer in Fachpraxis, ehemaliger Lottogewinner verlieren den Kündigungsrechtsstreit, Kündigung des Trainerstabs, Zuwanderung für FacharbeiterInnen aus Drittstaaten erleichtert, Bundesrat stimmt für € 8,50 Mindestlohn, neuer Anlauf für Jahressteuergesetz 2013
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung, Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit, Arbeitslosengeld wie ein Richter?, Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II, Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall, auch bei der Arbeit gilt: Eisgenuss auf eigene Gefahr.
AUB-Newsletter.II.Februar.2013.pdf
Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers, Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs, Eingruppierung einer „Laborspülkraft“, Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte, Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankversicherung ist verfassungstgemäß, Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst
AUB-Newsletter.I.Februar.2013.pdf
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst, keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2010 und 2011, keine Entschädigung für Mobbing am Arbeitsplatz, Sperrfrist bei Auflösungsvertrag, längerer Weg zur Arbeit nicht versichert, Einschreibung an einer Universität steht der Verfügbarkeit nicht entgegen
AUB-Newsletter.II.Januar.2013.pdf
Erhebung von Verbandsumlagen zum Ausgleich von finanzieller Hilfe für „notleidende“ Krankenkassen rechtswidrig, Beitragsbemessungsvorschriften des GKV-Spitzenverbands für freiwillig Krankenversicherte grundsätzlich nicht zu beanstanden, unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung – Klagefrist, Einstellung von Leiharbeitern auf Dauerarbeitsplätzen – Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats, 893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?, Böller im Dixi-Klo „Silvesterscherz“ führt zu fristloser Kündigung, Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in katholischem Krankenhaus ist Diskriminierung
AUB-Newsletter.I.Januar.2013.pdf
Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche, Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner, Jahressonderzahlung – befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen oder Altersdiskriminierung, Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweis, gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen, Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem, schwangere Schwangerschaftsvertretung
AUB-Newsletter.I.Dezember.2012.pdf
Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie, Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren, Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers, strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit…, Jahreswagenbesteuerung: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil, fristlose Kündigung „ich hau dir die Fresse voll“, Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern, ALEB keine tariffähige Gewerkschaft
AUB.Newsletter.II.November.2012.pdf
Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen, Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs, Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens, nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit Entleiher
AUB-Newsletter.I.November.2012.pdf
Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtätigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten, Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots, Kosten für Regatta-Begleitfahrt mit Geschäftspartnern anlässlich der Kieler Woche nicht abziehbar, Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar, Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn verfassungswidrig, Erweiterung der Zutrittsrechte durch das BAG für Arbeitnehmerkoalitionen ohne Gewerkschaftsstatus, „Menschenschinder und Ausbeuter“ Äußerungen auf Facebook-Profil eines Auszubildenden, Probezeitverkürzung trotz schweren Arbeitsunfalls, Kündigungsschutzklagen von Schlecker-Mitarbeitern
AUB-Newsletter.II.Oktober.2012.pdf
Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen, Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenvergleich mit Namensliste schließen, Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers, Kündigungsschutzklage von Schlecker-Mitarbeitern, Dienstunfall eines Beamten: nur begrenzter Ersatz für Gleitsichtbrille, …
AUB-Newsletter.I.Oktober.2012.pdf
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund, Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz, Sozialgerichtsprozess der nur um Hartz IV Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird ist nicht zulässig, Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrig, Arbeitsgericht weist Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe ab, Kündigungsschutzklage des Leiters der Abteilung Recht gegen die HSH Nordbank AG abgewiesen
AUB-Newsletter.II.September.2012.pdf
Entschädigung wegen einer Benachteiligung augrund des Alters, Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus, von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden, zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig, Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb, Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig, Lufthansa u. a. gegen GdF – Schadensersatz wegen Streikabsage?
AUB-Newsletter.I.September.2012.pdf
Diplomatenimmunität, Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben, tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung, Urlaubsanspruch in langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis, Untersagung von Warnstreiks im Bewachungsgewerbe , ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam, Daimler AG: beabsichtigte außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrug, „Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef“ – Äußerungen aus dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters
AUB-Newsletter.I.August.2012.pdf
Öffentlicher Dienst – Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel, keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme, „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch, Vorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem „Absenkungsfaktor Ost“ unzulässig, Sozialgerichtsprozess der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird ist nicht zulässig, Geldentschädigung wegen illegaler Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
AUB-Newsletter.II.Juli.2012.pdf
Zur Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“, Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – verdeckte Videoüberwachung, keine Heilung von Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung, behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach dem SBG II (sog. „Schulstarterpaket“), keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen, Deutsche Lufthansa darf Leih-Stewards und Leih-Stewardessen beschäftigen, Handgreiflichkeit gegenüber Schülerin rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Lehrers
AUB-Newsletter.I.Juli.2012.pdf
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Aufgabe der Surrogatstheorie, Pensionskassenleistung – Einstandspflicht des Arbeitgebers, Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum, Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks, Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung, Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung, fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, wichtiger Grund für Arbeitsaufgabe: keine Sperre des Arbeitslosengeldes
AUB-Newsletter.II.Juni.2012.pdf
Tariffähigkeit der CGZP, Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG – Nutzung eines Parkplatzes, Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern, „Whistleblowing“ – außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin, Streit um Rolex entschieden
AUB-Newsletter.I.Juni.2012.pdf
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit, Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts, Leistungsentgelt nach § 18 TVöD, Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang – Ansprüche gegen den Erwerber?, Betriebsübergang bei Rettungszweckverband, Münzsammlung muss verwertet sein, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann, Reinigungskräfte haben keinen Anspruch auf Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten, Hessisches Finanzgericht zur steuerlichen Behandlung von Einzahlungen auf einem sog. Zeitwertkonto einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
AUB-Newsletter.II.Mai.2012.pdf
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an, Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland, eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen, Weihnachtsgeld: zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sogenannten „Neuverträgen“, An- und Ausziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeit(szeit), Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig?, Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin
Kündigung wegen „Stalking“, zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach ³ 9 TVG, Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendungsgesetz, betriebliche Altersvorsorge nach Altersteilzeit, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, häusliche Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, keine Anwendung der 1%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, spezielle Badeprothese nicht von gesetzlicher Krankenversicherung, Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen, Arbeitsververhältnisse zur City-BKK nicht beendet
AUB-Newsletter.II.April.2012.pdf
Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern, Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, Urlaub für langzeiterkrankte Arbeitnehmer: Übertragungszeitraum kann tariflich auf 15 Monate beschränkt werden, Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten für unwirksam, LSG: keine Berufung per Email und PDF, Krankengeld – Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“
AUB-Newsletter.I.April.2012.pdf
Frist von Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG, altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer, Stellungnahme des Betriebsrates zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste, Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz-IV-Leistungen“, Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben, Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter – Verdachtskündigung, Betriebsratswahl bei Aldi in Greven kann mit der Liste „Die Wende“ stattfinden – Termin aber wohl nicht zu halten, § 1 AÜG keine Verbotsnorm i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
AUB-Newsletter.I.Maerz.2012.pdf
Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung, Mehrarbeit – Vergütungserwartung, keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag, unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen – Verdachtskündigung, Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen – keine Protokolldateien für den Betriebsrat, Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen, Unfallversicherungsrecht – Student verletzt sich beim Umbau des Elternhauses, segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld – Klage abgewiesen, fristlose Kündigung – Wahrung der 2-Wochen-Frist
AUB-Newsletter.I.Februar.2012.pdf
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn, Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichtes, Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis, Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung, generelle Höchstaltersgrenze für öffentliche bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig, Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt, Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro – Mobbingklage erfolglos, Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
AUB-Newsletter.I.Januar.2012.pdf
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden, Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfes, keine zeitliche Begrenzung des Vertrauenssschutzes für „Altverträge“bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede, Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsgröße, Sozialauswahl und Altersdiskriminierung, etc.
AUB-Newsletter.II.Dezember.2011.pdf
Rechtsprechung im Überblick: Kürzung des Urlaubsanspruchs bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung einer ESt-Erstattung auf ALG II, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung, außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam, außerordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsrätin bei Firma Breuninger auch in 2. Instanz unwirksam, City BKK – Fortbestand der Arbeitsverhältnisse trotz Schließung der Krankenkasse, keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
AUB-Newsletter.I.Dezember.2011.pdf
Rechtsprechung im Überblick: Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffungsverfahrens, Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers, mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit, Zeugnis – verschlüsselte Formulierung, Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte, Papstsatire rechtfertigt 12wöchige Sperre vom Arbeitslosengeld, betriebsbedingte Kündigungen trotz Kündigungsverzicht, BR verlangt vom AG Einsichtnahme in Protokolldateien auf Betriebsratsnetzwerk
AUB-Newsletter.II.November.2011.pdf
Rechtsprechung im Überblick: BAG: Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitsnehmer, BAG: Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?, BAG: Leiharbeitnehmer – Interessenausgleich beim Entleiher, Landessozialgericht: Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungschutz nicht entgegen, Landessozialgericht: Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses, LAG: Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristes Arbeitsverhältnis, LAG: Kündigung eines Polizeiangestelllten wegen eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
AUB-Newsletter.I.November.2011.pdf
Rechtssprechung im Überblick: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, Bonuszahlung 2008 – Investmentbank, Prüfpflicht zur Beisetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, Betriebsübergang – Betriebsteil, Verlängerung der Elternzeit, Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfungszeitraums rechtswidrig, kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien stillzulegen?, private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten, Berufung des Trainers erfolgreich – Vertragsklausel unwirksam
AUB-Newsletter.II.Oktober.2011.pdf
Rechtssprechung im Überblick: Vererblichkeit von Urlaubsgeldansprüchen, voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr, unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen, Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf, Stellenanzeite „Geschäftsführer gesucht“ führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung
AUB-Newsletter.I.Oktober.2011.pdf
Rechtssprechung im Überblick: Kündigung des Chefarztes einer kath. Klinik wegen Wiederverheiratung, Präzisierung von Arbeitnehmerrechten bei Unternehmensübergang, tarifvertragliche Altersgrenze für Lufthansa-Piloten unionsrechtswidrig, Berücksichtigung von Zulagen für die Berechnung des Urlaubsentgelts, fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung, außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsrätin auch in 2. Instanz unwirksam, Videoüberwachung im Casino
AUB-Newsletter.II.Sep.2011.pdf
Rechtssprechung im Überblick: Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West – Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm – Keine Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift gegen den Willen des Elterngeldberechtigten, Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job, Wie groß muss ein Dienstspind sein?, Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam, Streikrecht auch für beamtete Lehrer.
Rechtsprechung im Überblick: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang, Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks, Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag, Befristung von Urlaubsansprüchen, „Sicherheitsrisiko!?, weil mit Chinesin verheiratet – Kündigung rechtswidrig, Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen, Kein Unfallversicherungsschutz für nicht registrierte Gasthörer, Arbeitsgericht Berlin weist Klage gegen Kündigung wegen HIV-Infektion ab, H&M beantragt Auflösung eines Betriebsrats, H&M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück.
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