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AUB-Newsletter II Oktober 2016
Keine aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zur dauerhaften Deckung des Personalbedarfs, Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung, Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht, Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung, Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis, Ausschlussfristen und Mindestentgelt, Betriebsübergang bei Rettungsdiensten, Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite von §7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassen-verfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010), Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014), Betriebsrentenanwartschaft – beitragsbezogene Leistungszusage, Verzinsung eines Versorgungskapitals, Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat, Zeiten früherer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen, Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs bei gesundheitsbewusstem Verhalten, Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute, Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einem Fußballspiel von Studenten, Aufnahme eines Zweitstudiums nicht immer möglich
Vergütungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bei Eigenkündigung, auch Personen in Elternzeit muss der Schutz der Regeln zur Massenentlassung gewährt werden, Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten verfassungskonform, freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht, Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung, Arbeitskampf – Verletzung der Friedenspflicht – Schadenersatzanspruch, Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes, Aufwendungen eines Arbeitsnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums, Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen Unterauftragnehmer untersagt
Aub-Newsletter.II.September.2016
Vergütungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bei Eigenkündigung, Betriebsrente – Gleichbehandlung, Zustimmungsersetzunbg nach § 103 BetrVG, kein Anspruch auf Urlaub vom Pflegekind, Gesetz zur beruflichen Weiterbildung: Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern
AUB-Newsletter I. September 2016
Kopftuchverbot für Arbeitnehmerinnen mit Kundenkontakt, Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde, fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers, keine nebenberufliche Beschäftigung einer Schulbetreuungskraft
AUB-Newsletter II. August 2016
Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung, Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall, arbeitsrechtliche Ausschlussklauseln in Mitarbeiterverträgen – Neufassung des § 309 BGB
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig, Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs, keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine – „E-Mail-Klagen“ sind unzulässig, Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt, Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando, keine gerichtliche Wirksamkeitsprüfung auf Antrag der Gewerkschaft ver.di, Unfallversicherungsschutz für Fußballer
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten, kein Mindestlohn für Zeitungszusteller, gesetzlicher Mindestlohn soll ab 01.01.17 steigen, Erhöhung des Kinderzuschlags ab 01.07.16, Rentensteigerung ab 01.07.16, Kündigung einer Kapitallebensversicherung im Fall einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung unzulässig
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung, keine Betriebsblockade im Zuge eines Streiks, Kabinett beschließt verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit, Kommission geht rechtlich gegen systematische Anwendung deutscher Mindestlohnvorschriften im Verkehrssektor vor
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns, Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur, Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, gewöhnliche Lärmbelastung in einem Großraumbüro kann keine Berufskrankheit verursachen, Dienstunfall auf der Toilette möglich
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis, Entgeltrahmentarifvertrag wirksam schriftlich abgeschlossen, Geldentschädigung für Überstunden in der JVA, Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen, höherer Mindestlohn für Gerüstbauer, Steuererklärung ab Januar 2017 papierlos
Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen, Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert, Kindergeld des nicht leistungsbeziehenden Kindes ist Eltern zuzurechnen, Berufsausbidlungsbeihilfe beim dualen Studium möglich
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens, Zugang zu Internet und Telefonanschluss für Betriebsrat, Videoüberwachung in einem Lagerraum mit Sozialbereich, Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechungsfrei
Änderung der Rechtssprechung beim Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Bewerber, Mindestlohn für Zeitungszusteller, Abfindungsprogramm bei Windhundprinzip zulässig, Erwerbsminderungsrente bei fehlender Wegefähigkeit, Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Datenschutzreformpaket verabschiedet
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement, Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung? Altersdiskriminierung durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte? Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsmin-derung auf Zeit, Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung, Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension, Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen, Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, Keine Abfindung der Unfallrente bei verkürzter Lebenserwartung, Kein Anspruch auf Leistungen aus der Pflegekasse bei fehlendem Grundpflegebedarf
Keine Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden – eigenmächtige Urlaubnahme, keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds – Vergleich mit NS-Regime, ArbG „Frauen an die Macht“, Berufsgenossenschaft zahlt nicht für Sturz in der Kantine der Reha-Klinik
Verfassungsbeschwerde gegen Pflegenotstand nicht zur Entscheidung angenommen, Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen, keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung, höhere Mindestlöhne bei Gebäudereinigung gelten bundesweit
AUB-Newsletter II. Februar 2016
Beschränkung der Lizenz älterer Piloten, Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei Einstellung – schriftlicher Test ersetzt nicht das Vorstellungsgespräch, Kündigungsschutzklage ehemaliger Leiterin abgewiesen, Beteiligung des Personalrats bei Änderung der Dienstzeitenregelung, Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes
AUB-Newsletter I. Februar 2016
Unwirksamer Selbstverleih begründet Arbeitsverhältnis, Wertsachen im Betrieb gestohlen – wann haftet der Arbeitgeber, Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn, Kündigung wegen Adipositas, Mindestlohn: die Rückgänge bei den Minijobs führten nur selten zu Arbeitslosigkeit, Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft bei 25 %
AUB-Newsletter II. Januar 2016
Kein Anspruch auf Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis – Klagen von Amazon-Betriebsräten wegen Benachteiligung erfolglos, keine Entschädigung für Schwerbehinderte – Berufung unzulässig, Wegfall einer Witwenrente auch bei Wiederheirat in Kalifornien, Dienstentferung eines Justizobersekretärs
Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der „CGZP“ möglich, Diebstahl von € 50,- durch beamteten Rettungssanitäter, BAföG-Darlehen als Einkommen, Verbot der Handynutzung mitbestimmungspflichtig, neue Mindestlohnverordnung, Kurzarbeitergeld, Verlängerung der Sonderregelung zum Arbeitslosengeld
AUB-Newsletter II. Dezember 2015
Mindestlohn als Voraussetzung für Vergabe öffentlicher Aufträge, Verfassungsbeschwerden gegen Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg, Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie, Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags, mehr Mindestlohn in Aus- und Weiterbildung, Bericht zum Arbeitsschutz
AUB-Newsletter I. Dezember 2015
Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung; Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung; Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis; Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist, Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren Arbeitslosengeld II-Zahlungen, Betriebliches Eingliederungsmanagement – Wiedereingliederung durch organisierten Suchprozess, Grundsätzlich kein Mindestlohn für in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige, Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Ehemann der Arbeitnehmerin rechtfertigt keine Kündigung
AUB-Newsletter II. November 2015
EuGH zur Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen, Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam, Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte, Leiharbeiter zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums, Gesetzentwurf für Anerkennung von Berufsqualifikationen
AUB-Newsletter I. November 2015
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses, unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang, Schüsse auf Taxifahrer sind Arbeitsunfall, Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen, Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2016, DAK veröffentlicht Psychorekord 2015
AUB-Newsletter II. Oktober 2015
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld, Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos, außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters, Atemwegsinfektion ist keine Berufskrankheit, Disput um Stärkung der Betriebsräte – Diskussion im Bundestag
AUB-Newsletter I. Oktober 2015
Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen Aufwand für Kinderbetreuung und -erziehung, Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig, laufendes Geschäft des Gesamtbetriebsrats – Legitimation Betriebsausschuss, Entgeltfortzahlung für ambulante Kuren, keine Entschädigung für Diskriminierung eines Schwerbehinderten, fristlose Kündigung wegen Anruf bei Gewinnspiel, Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
AUB-Newsletter II. September 2015
Arbeitssuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen, Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen, Arbeitgeber können bisherige Bezahlung von Raucherpausen einstellen, Neuwahlen wegen Wahlfehler, Übersicht über alle Branchenmindestlöhne zum Download
AUB-Newsletter I. September 2015
Hinterbliebenen-Versorgung – Spätehenklausel, Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten, Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses, Arbeitskampfrecht – Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen, Kettenbefristungen bis 11 Jahren, Referentenentwurf zu Sozialversicherungsrechengrößen 2016
Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern, Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit – Vergleich, Scheinwerkvertrag und Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses, Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen, Paketzustellerin unterliegt nicht Sozialversicherungspflicht, keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät, junge Flüchlinge – leichterer Zugang zu Praktika
Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Ar-beitgeber
Trotz langer Wartezeiten können Kassenpatienten nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen
Anspruch einer Hartz IV-Bezieherin auf Wechselbettwäsche für ihr Neugeborenes
Keine abschlagsfreie Altersrente mit 63 für Bestandsrentner mit Abschlägen
Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen, Beschwerde gegen Sonntagsarbeit bei Post und DHL erfolglos, Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig, Fluggastabfertigung in Berlin-Tegel – Massenentlassung – Sozialplan, Diskriminierungsverbot für schwangere Frauen
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang, Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung, Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung, Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig, höhere Altersbezüge ab dem 1. Juli, Mindestlohn bei Geld- und Wertdiensten, neue Regeln für betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel, ab 1. Juli neues ElterngeldPlus
Altershöchstgrenzen für Einstellung im öffentlichen Dienst verfassungswidrig, Sitzstreik im Dienstzimmer des Vorgesetzten, Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ nicht auf nächsten Arzttermin befristet, Leistungsbonus wird in Berechnung des Mindestlohns einbezogen, neue Betriebssicherheitsverordnung tritt in Kraft
Mindestlohn für pädagogisches Personal, Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit, keine Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Bewerbungsgespräch, Unterhaltsabfindung nach Scheidung, Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet, neueste Unternehmenszahlen zu Frauen in Führungspositionen
Der EuGH zum Begriff des „Betriebs“ bei Massenentlassungen, Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich, Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung, Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohns unwirksam, Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit Mindestlohngesetz vereinbar, Pfändungsfreiheit für Arbeitseinkommen ab Juli 2015
Betriebsrentenanpassung bei konzerninterner Verrechnungspreisabrede, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit, Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes – Mitbestiimung des Betriebsrats
Anspruch auf tarifliche Leistungen -Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder, Entgeltfortzahlung während ambulanter Kren, Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken, nur der Weg zum Essen in der Mittagspause unfallversichert, unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern
Sozialleistungen für Unionsbürger unter engen Grenzen möglich, Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden langjähriger Alkoholabhängigkeit, Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis, Bundesrat billigt Quote für große Unternehmen und öffentliche Verwaltungen, Renten steigen
Pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen nicht mit Verfassung vereinbar, verpflichtende Freistellung von Beschäftigten, Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag, Betriebsratswahl wohl unzulässig beeinflusst – Neuwahl, Mindestlohn – keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung, Bundestag beschließt Frauenquote
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen, Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland, Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge, Mitarbeiter wegen angeblicher Morddrohung fristlos gekündigt, Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller, Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler, Ausschuss für Arbeitsmedizin neu gegründet
AUB-Newsletter II. Februar 2015
EUGH klärt Begriff „Mindestlohnsatz“ entsandter Arbeitnehmer, Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung, Urlaub bei Wechsel in Teilzeittätigkeit, befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters, Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses, Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung, Geschlechterquote und Betriebsratswahl
AUB-Newsletter I. Februar 2015
Regelmäßige Arbeitssstätte in der Probezeit und bei befristeten Verträgen, Anbringen einer Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, BEM – kein Anspruch auf Rechtsbeistand, Grund- und Kinderfreibeträge steigen, Interimslösung bei Mindestlohn im reinen Transitverkehr
AUB-Newsletter II. Januar 2015
Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform, Voraussetzungen für die Betriebsrente mit 60, Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis
AUB-Newsletter.I.Januar.15.pdf
Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen, Kündigung wegen Fettleibigkeit, Intensivpfleger nicht selbständig tätig, Hinterbliebenenrente, Unfallversicherungsschutz für Studierende, Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen, sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin, Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber, Anerkennung weiterer Berufskrankheiten
